Bürgerbeteiligung
An Stadt Iserlohn, bauleitplanung@iserlohn.de
Bebauung des Ortlohnparks
hier: Einspruch gegen den Bebauungsplan Nr. 391 vom 18.11.2013
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung,
hiermit lege ich fristgemäß zum 24.03.2014 Einspruch gegen den obigen Bebauungsplan ein und beantrage
- die Aussetzung des anstehenden Beschlusses zum B-Plan-Verfahren
- die Neuaufnahme von Gesprächen mit den diversen interessierten Bürgergruppen
und bitte um Stellungnahme des Rates/der Verwaltung.
Begründung:
Bisher haben nach meinem bisherigen Kenntnisstand alle Fraktionen im Rat sowie die Mitglieder des Planungsausschusses in diesem Verfahren unterstellt, dass die Evangelische Landeskirche Westfalen (LK) als Eigentümerin des Ortlohnparks die Bauplanungen wesentlich im Eigeninteresse betreibt und damit sowohl jetzt als auch in der anstehenden Bau- und Vermarktungsphase „Herrin des Verfahrens“ bleibt bzw. bleiben wird. Nach aktuellen Informationen wird sich die LK jedoch nach erfolgter Genehmigung des B-Planes über kurz oder lang gänzlich von einem Großteil des im B-Plan ausgewiesenen Plangebietes „verabschieden“, dieses also im Wesentlichen an bekannte und noch nicht auf den Plan getretene Investoren veräußern. Mithin soll „die Braut derzeit lediglich schön gemacht werden“, um die künftigen Vermarktungschancen adäquat zu erhöhen. Die Mitglieder des Planungsausschusses und der Rat der Stadt Iserlohn dienen der LK somit letztlich als „Steigbügelhalter“ zwecks Realisierung ihrer finanziellen Interessen. Inwieweit diese Vorgehensweise mit dem Baugesetzbuch vereinbar ist, bliebe zu prüfen. Ob sich die Stadt Iserlohn – wie nach meinen Informationen sehr deutlich aus den städtischen Akten zu diesem Vorgang hervor geht – mit ihrer Zustimmung zum B-Plan das Recht zum Ankauf eines anderen Grundstückes sichert, welches in keinem kausalen Zusammenhang mit dem Ortlohnpark steht, sich aber ebenfalls im Besitz der LK befindet, bliebe ebenfalls zu klären.
2. Die LK hat bislang in keiner Weise darüber aufgeklärt, über welchen Weg bzw. mit welchen konkreten Finanzmitteln (Höhe) sie die Erhaltung des südlichen Parkteils im Einzelnen bewerkstelligen will. Als öffentlich rechtliche Glaubensgemeinschaft – nicht etwa als Privatperson –, die die Umwandlung des Parks von einer „Gemeinbedarfsfläche“ in eine „allgemeine Wohnbaufläche“ beantragt, sind m. E. der Gemeinschaft, also den Bürgern der Stadt Iserlohn, derartige Informationen im Vorfeld zu offenbaren, um die angestrebten Ziele glaubwürdig und nachvollziehbar darzustellen.
3. Ein Vorschlag meinerseits: Wenn sich die LK schon grundsätzlich vom Ortlohnpark als solchem verabschieden möchte (was ihr gutes Recht ist), könnte sie der Stadt Iserlohn – wie bereits publiziert – das südliche u n d nördliche Parkgelände zum Preis von 1,-- Euro (symbolischer Preis) anbieten mit Ausnahme der im Nordosten gelegenen 3 privaten Doppelhäuser. Letztere würden an Interessenten veräußert. Aus den bisherigen und künftig noch anfallenden Verkaufserlösen würde – neben einem Sockelbetrag für die erste „Grundsäuberung des Parks“ ein Betrag von 1/3, ¼ oder 1/5 (mind. Jedoch ein Betrag von T€ 300 = 10 x T€ 30 für 10 Jahre) in eine Stiftung eingebracht, über die die Stadt Iserlohn den künftigen Erhalt des Parks sicher stellen kann. Damit wäre die jetzt beantragte Umwidmung obsolet, die Bebauung über die bisher bereits versiegelten Bereiche vom Tisch, Iserlohn um eine künftige „Bausünde“ ärmer und die LK schließlich in mehrfacher Sicht um „Renommee“ reicher. Eine Win-Win-Situation für alle! An der Stiftung könnten sich alle interessierten Bürger Iserlohns über sog. „Zustiftungen“ beteiligen und somit zum Erhalt eines lebenswerten Stückchens Iserlohn beitragen.
Eine Kopie dieser E-Mail erhalten – jeweils seprat - die LK, die BI Ortlohnpark Iserlohn, die Fraktionsvorsitzenden des Rates der Stadt Iserlohn sowie der Iserlohner Kreisanzeiger, der Stadtspiegel und der Wochenkurier.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Schultz
Schweriner Straße 17, 58638 Iserlohn